Nutzungsbedingungen
1. Geltungsbereich, Anbieter
1.1 Diese Nutzungsbedingungen ("Nutzungsbedingungen") gelten für die Nutzung von HomeCom Pro ("HomeCom Pro"), einem Angebot der der Bosch Thermotechnik GmbH, Sophienstraße 30-32, 35576 Wetzlar, Deutschland ("Anbieter"), durch registrierte Fachpartner.
1.2 Der Anbieter bietet HomeCom Pro ausschließlich für gewerbliche Fachpartner an und akzeptiert keine Verbraucher als Nutzer.
1.3 Von diesen Nutzungsbedingungen abweichende oder entgegenstehende Geschäftsbedingungen des Fachpartners oder Dritter finden keine Anwendung, auch wenn der Anbieter diesen Geschäftsbedingungen nicht ausdrücklich widerspricht.
1.4 Individuelle Vereinbarungen mit dem Fachpartner (einschließlich Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen) haben in jedem Fall Vorrang vor diesen Nutzungsbedingungen.
2. Definitionen
„Fachpartner“ sind Fachhandwerksbetriebe wie Installateure und/oder Heizungsbauer, die sich als Fachpartner bei Bosch registriert haben. Die Registrierung erfolgt über den Bosch Account und das Bosch Partner Portal und erfordert die vollständige und richtige Bereitstellung der Kontakt- und Zahlungsdaten des Fachpartners. Im Falle unrichtiger oder unvollständiger Angaben kann der Zugang als Fachpartner auch verweigert werden.
"Endkunde" sind alle Verbraucher, die HomeCom Easy oder gegebenenfalls zugehörige Services nutzen oder darauf zugreifen.
„HomeCom Easy“ ist eine Konnektivitätslösung der Bosch Thermotechnik GmbH für Endkunden, mit deren Hilfe verschiedene Funktionen kompatibler Produkte von Endkunden selbst über das Internet gesteuert werden können.
„HomeCom Easy App“ bezeichnet die von Bosch Thermotechnik GmbH bereitgestellte Applikation für Endkunden, die Zugang zum „Bosch Server“, zu Einstellungen oder Inhalten oder zu anderen Informationen bietet. Diese kann zum Download auf dem Smartphone oder Tablet des Endkunden angeboten werden.
„HomeCom Pro“ ist eine Plattform der Bosch Thermotechnik GmbH, über die der Fachpartner – über den Anbieter - die Möglichkeit erhält, auf kompatible Produkte (im Auftrag und mit Zustimmung des Endkunden/ Besitzers der Anlage) zuzugreifen, diese zu überwachen, bzw. eine Remote-Parametrisierung durchzuführen, um zusätzliche Dienstleistungen wie Fernwartung und -diagnose zu erbringen.
„HomeCom Easy Gateway Management Portal“ bezeichnet ein Webportal der Bosch Thermotechnik GmbH, welches es Endkunden ermöglicht, ihre IP Gateways zu registrieren und zu ihrem Bosch Account hinzuzufügen. Über das HomeCom Easy Gateway Management Portal ist es außerdem möglich, den Konnektivitätsstatus der registrierten Gateways zu überwachen sowie Heizungsinstallateure auszuwählen, die das System aus der Ferne über „HomeCom Pro“ überwachen und steuern können. Darüber hinaus ermöglicht das HomeCom Easy Gateway Management Portal die Integration von digitalen Services und Produkten von externen Partnern, wie beispielsweise IFTTT, Alexa oder Google Home.
„Kompatibles Produkt“ bezeichnet jedes Produkt, das mithilfe von HomeCom Pro gesteuert oder betrieben werden kann.
„Bosch Server“ ist eine cloudbasierte IoT-Lösung, auf die über standardisierte Web-Schnittstellen zugegriffen werden kann.
"HomeCom Pro - Anmeldedaten“ sind alle Anmeldedaten des Fachkunden inklusive Bosch-ID, die notwendig sind, um eine Verbindung aufzubauen und die angebotenen Anwendungen nutzen zu können.
3. Vertragsschluss
3.1 Mit Abschluss des Registrierungsvorgangs durch den Fachpartner kommt ein Nutzungsvertrag zwischen Anbieter und Fachpartner zustande ("Nutzungsvertrag").
3.2 Der Fachpartner, sofern es sich um eine natürliche Person handelt, versichert, dass er in der Lage ist, rechtmäßig Verträge abzuschließen (z.B. nicht minderjährig ist). Wenn eine Person diesen Nutzungsvertrag als Vertreter einer juristischen Person abschließt, z.B. des Unternehmens, für das der Fachpartner tätig ist, sichert diese Person dem Anbieter zu, dass die juristische Person nach den Gesetzen des Landes, in dem sie eingetragen oder registriert ist, ordnungsgemäß organisiert ist und dass der Fachpartner berechtigt ist, die juristische Person zu vertreten.
3.3 Nach Abschluss des Nutzungsvertrags kann der Fachpartner über HomeCom Pro unter bestimmten Voraussetzungen und mit entsprechender Zustimmung des Endkunden auf verschiedene Funktionen kompatibler Produkte zugreifen und entsprechende Serviceleistungen für Endkunden anbieten.
Er nutzt hierfür teils kostenpflichtige Funktionalitäten, die dem Fachpartner vom Anbieter zur Nutzung auf HomeCom Pro bereitgestellt werden ("Dienste").
4. Dienste, Verfügbarkeit
4.1 Die über HomeCom Pro verfügbaren Dienste umfassen z.B. Anlagenübersicht, Fehlermeldungen mit prognostizierter Ursache und Lösungsansätze inkl. prognostizierter Reparaturdauer und benötigter Ersatzteile, Remote-Diagnosefunktionen, sowie Zugriff auf relevante Geräteunterlagen zur Verfügung. Die bereitgestellten Serviceleistungen können z. B. das Verfügbarmachen von Daten der Endkunden und deren Heizungsanlage, Karten, Informationen und sonstigen Inhalten sein. Weiter besteht die Möglichkeit, Informationen und Angaben zu den Endkunden und deren Heizungsanlagen in Ihrem Profil zu speichern und zu verwalten ("Inhalte").
4.2 Art und Umfang der bereitgestellten Dienste, sowie Details zu deren technischen Voraussetzungen und Verfügbarkeit können der jeweiligen Leistungsbeschreibung entnommen werden.
4.3 Die kostenlosen Dienste seitens des Anbieters sind auf Fragen, Störungen und/ oder Probleme mit dem Zugriff auf HomeCom Pro sowie deren Nutzung beschränkt.
Durch die Inanspruchnahme darüber hinausgehender Dienste können dem Fachpartner zusätzliche Kosten entstehen. Über etwaige zusätzliche Kosten wird der Fachpartner im Vorfeld informiert.
4.4 Der Zugriff auf HomeCom Pro und die Dienste erfolgt browserbasiert über eine Domain ("Webseite"). Einzelne Funktionalitäten können jeweils abhängig von der Zugriffsmöglichkeit eingeschränkt sein.
4.5 Der Anbieter bemüht sich um eine möglichst unterbrechungsfreie Nutzbarkeit der Dienste im Rahmen seiner technischen und betrieblichen Möglichkeiten, es besteht aber kein Anspruch auf unterbrechungsfreie Nutzung. Soweit gesetzlich zulässig, wird nicht gewährleistet, dass der Zugang oder die Nutzung von Diensten nicht durch Wartungsarbeiten, Weiterentwicklungen oder anderweitig durch Störungen unterbrochen oder beeinträchtigt wird.
Für kostenpflichtige Dienste gewährleisten wir in unserem Verantwortungsbereich eine Verfügbarkeit von 95% im Jahresmittel. Nicht in die Berechnung der Verfügbarkeit fallen die möglichen Wartungsfenster von Bosch HomeCom Pro, die mittwochs zwischen 13:00-20:00 Uhr liegen.
5. Anlegen von Heizsystemen; Abrechnung
5.1 Voraussetzung für den Zugriff des Fachpartners über HomeCom Pro auf das Heizsystem eines Endkunden ist, dass der Fachpartner ein Heizsystem eines Endkunden anlegt oder eine Anfrage zum Verbinden eines neuen Heizsystems mit einem Konto annimmt. Dieser Vorgang löst die in HomeCom Pro jeweils angezeigten Kosten aus.
Detaillierte Informationen zu angelaufenen Kosten sowie eine Abrechnungsübersicht kann der Fachpartner auf seiner Kontoseite in HomeCom Pro einsehen.
5.2 Voraussetzung ist für das Anlegen eines Heizsystems ist, dass der Endkunde über kompatible Hardware und Umgebung laut Leistungsbeschreibung verfügt. Hierfür und für die fachgerechte Installation ist der Endkunde selbst verantwortlich.
Weitere Voraussetzung ist, dass der Endkunde der Nutzung des Fachpartners ausdrücklich zustimmt. Diese Zustimmung geschieht durch eine elektronische Zustimmung über die Endkundenlösung „HomeCom Easy Gateway Management Portal“. Alternativ kann eine Zustimmung durch die Unterzeichnung einer schriftlichen Einverständniserklärung erfolgen. Das entsprechende Formular kann im HomeCom Pro heruntergeladen werden. Bei der Verwendung der schriftlichen Einverständniserklärung ist zu beachten, dass die weitere Nutzung von Endkundenlösungen durch den Endkunden ausgeschlossen ist, solange der Fachpartner eine berechtigte, nicht durch den Endkunden zurückgenommene Verbindung unterhält. Die Verbindung kann durch ein Zurücksetzen des Gateways unterbrochen werden. Infolgedessen verliert der Fachpartner den Zugriff zur Anlage und der Endkunde kann einen neuen Fachpartner oder sich selbst Zugriff gewähren. Der Vertrag zwischen dem Anbieter und dem Fachpartner wird durch ein Reset des Gateways automatisch gekündigt.
Der Fachpartner kann jederzeit ein Heizsystem wieder entfernen. Nach Entfernen eines Heizsystems entfällt die Möglichkeit der Nutzung sämtlicher HomeCom Pro Funktionalitäten in Bezug auf das entfernte Heizsystem.
5.3 Die Abrechnung für angelegte Heizsysteme erfolgt tagesgenau anteilig zu dem in HomeCom Pro ausgezeichneten Jahrespreis für in HomeCom Pro angelegten Heizsysteme.
Im Rahmen der tagesgenauen Abrechnung berücksichtigt der Anbieter die jeweils die innerhalb des jeweiligen Abrechnungstages maximale Anzahl an aufgeschalteter Heizsysteme als Grundlage zur Ermittlung der vom Fachpartner zu entrichtender Vergütung.
6. Nutzungsvoraussetzungen von HomeCom Pro
6.1 Der Zugang zu HomeCom Pro und die Nutzung der Dienste erfordern ein Kundenkonto, das der Fachpartner beim Anbieter anlegt (Ziffer 6).
6.2 Für die Schaffung und Aufrechterhaltung der im Verantwortungsbereich des Fachpartners zur vertragsgemäßen Nutzung der Dienste notwendigen technischen Voraussetzungen (insbesondere notwendige Hardware, Web-Browser, mobiles Endgerät, Internetzugang) ist der Fachpartner selbst verantwortlich.
6.3 Manche Dienste erfordern möglicherweise spezielle, kompatible Hardware, welche mit dem Kundenkonto gekoppelt werden muss. Welche das sind, können der Leistungsbeschreibung entnommen werden.
7. Registrierung, Kundenkonto
7.1 Die Registrierung erfordert die Verwendung eines Authentifizierungsservice (z.B. Bosch ID, SingleKey ID oder ähnliches). Hierfür gelten eigene Vertragsbedingungen, die der Fachpartner während der Registrierung für den Authentifizierungsservice gesondert akzeptieren muss.
7.2 Der Fachpartner muss sich für die Nutzung von HomeCom Pro registrieren und ein Kundenkonto erstellen. Die Registrierung zur Nutzung von HomeCom Pro ist kostenfrei. Das Anlegen von Endkunden und der Zugriff auf Anlagen der Endkunden hingegen ist wie in Ziffer 3.4 beschrieben kostenpflichtig. Kostenpflichtige Serviceleistungen sind jeweils gekennzeichnet.
Für unentgeltliche Serviceleistungen besteht kein Anspruch auf eine unterbrechungsfreie Nutzung. Es wird nicht gewährleistet, dass der Zugang oder die Nutzung von HomeCom Pro nicht durch Wartungsarbeiten, Weiterentwicklungen oder anderweitig durch Störungen unterbrochen oder beeinträchtigt wird, die ggf. auch zu Datenverlusten führen können. Der Anbieter bemüht sich um eine möglichst unterbrechungsfreie Nutzbarkeit der HomeCom Pro Serviceleistungen. Jedoch können durch technische Störungen (wie z.B. Unterbrechung der Stromversorgung, Hardware- und Softwarefehler, technische Probleme in den Datenleitungen) zeitweilige Beschränkungen oder Unterbrechungen auftreten.
7.3 Während des Registrierungsprozesses wird der Fachpartner ggf. gebeten, persönliche Angaben zu machen ("Registrierungsdaten"). Diese Registrierungsdaten sind vollständig und korrekt anzugegeben und jederzeit auf aktuellem Stand zu halten. Die Registrierung einer juristischen Person darf nur von einer berechtigten natürlichen Person vorgenommen werden, die namentlich genannt werden muss.
7.4 Der Anbieter behält sich vor, die Identität des Fachpartners unmittelbar nach Absenden der Registrierungsdaten oder zu einem späteren Zeitpunkt zu verifizieren, etwa durch Klicken eines Aktivierungslinks, der an die E-Mail Adresse des Fachpartners geschickt wird oder durch Eingabe eines Codes, der an eine Mobilfunknummer des Fachpartners versandt wird. Solange der Fachpartner die erforderliche Verifizierung nicht erbracht hat, bleibt das Kundenkonto gesperrt. Wird die Registrierung nicht vollständig durchgeführt, behält sich der Anbieter vor, das unvollständig registrierte Kundenkonto zu löschen.
7.5 Ein Anspruch auf Registrierung besteht nicht. Der Anbieter kann eine Registrierung in angemessener Frist und ohne Angabe von Gründen ablehnen.
7.6 Jeder natürlichen Person ist nur eine einmalige Registrierung mit einem Kundenkonto gestattet. Kundenkonten sind nicht übertragbar.
7.7 Soweit technisch verfügbar, ist der Fachpartner berechtigt, mehrere Nutzer unter seinem Kundenkonto anzulegen. Jedem Nutzer sind individuelle Zugangsdaten zu erteilen, welche mit einem Authentifizierungsservice verknüpft werden können. Der Fachpartner gewährleistet, dass alle Nutzer diese Nutzungsbedingungen in ihrer jeweils geltenden Version einhalten und dass alle Nutzer im Namen des Fachpartners und in Übereinstimmung mit den jeweils anwendbaren Gesetzen handeln werden. Mit Einrichtung eines Nutzers werden dem Fachpartner sämtliche Handlungen des Nutzers zugerechnet.
7.8 Der Fachpartner ist verpflichtet, mit seinen Zugangsdaten sorgfältig umzugehen, diese Dritten nicht mitzuteilen und/oder keinen Dritten den Zugang zu dem Kundenkonto unter Umgehung der Zugangsdaten zu ermöglichen. Der Fachpartner haftet für sämtliche Aktivitäten, die unter Verwendung seines Kundenkontos stattfinden, es sei denn, der Fachpartner hat diese nicht zu vertreten. Der Fachpartner wird sein Passwort für sein Kundenkonto unverzüglich ändern, wenn er Grund zu der Annahme hat, dass die Zugangsdaten nichtberechtigten Personen bekannt geworden sein könnten.
8. Fachpartner-Inhalte
8.1 Der Anbieter kann es dem Fachpartner gegebenenfalls ermöglichen, unter Beachtung der nachfolgenden Regelungen eigene Inhalte ("Fachpartner-Inhalte") zu posten, hochzuladen, zu speichern, zu erstellen, zu teilen, zu senden oder anzuzeigen und Dritten verfügbar zu machen ("Übermitteln").
8.2 Der Fachpartner verpflichtet sich, keine Fachpartner-Inhalte zu übermitteln, die durch Inhalt, Form, Gestaltung oder auf sonstige Weise gegen die Nutzungsbedingungen, geltendes Recht oder die guten Sitten verstoßen oder Rechte Dritter verletzen.
8.3 Der Anbieter kann für die Übermittlung von Fachpartner-Inhalten sowie für die Kommunikation und Interaktion mit anderen Fachpartnern Verhaltensregeln vorgeben.
8.4 Durch das Übermitteln von Fachpartner-Inhalten, räumt der Fachpartner dem Anbieter für die Zwecke der Bereitstellung von HomeCom Pro und der darüber angebotenen Dienste ein einfaches, räumlich und inhaltlich unbeschränktes, unwiderrufliches, auf Dritte übertragbares, unentgeltliches Nutzungsrecht ein. Das schließt insbesondere das Vervielfältigungsrecht, das Verbreitungsrecht und das Recht der öffentlichen Wiedergabe, insbesondere das Recht der öffentlichen Zugänglichmachung mit ein. Der Fachpartner bleibt Eigentümer seiner Fachpartner-Inhalte.
8.5 Der Fachpartner verzichtet auf das Recht zur Urhebernennung.
8.6 Soweit der Anbieter ausdrücklich die Möglichkeit anbietet, übermittelte Fachpartner-Inhalte wieder zu entfernen, erlischt das vorstehend eingeräumte Nutzungs- und Verwertungsrecht mit Löschung. Der Anbieter bleibt jedoch unter Wahrung des Datenschutzes berechtigt, zu Sicherungs- und/oder Nachweiszwecken erstellte Kopien aufzubewahren.
8.7 Der Fachpartner ist für die von ihm eingestellten Fachpartner-Inhalte verantwortlich. Der Anbieter übernimmt keine Überprüfung der auf Vollständigkeit, Richtigkeit, Rechtmäßigkeit, Aktualität, Qualität und Eignung für einen bestimmten Zweck.
8.8 Der Anbieter ist berechtigt, das Einstellen von Fachpartner-Inhalten abzulehnen und/oder bereits eingestellte ohne vorherige Ankündigung zu bearbeiten, zu sperren oder zu entfernen, sofern das Einstellen durch den Fachpartner oder die eingestellten Fachpartner-Inhalte selbst gegen die Nutzungsbedingungen, geltendes Recht oder die guten Sitten verstoßen oder Rechte Dritter verletzen. Der Anbieter wird hierbei auf die berechtigten Interessen des Fachpartners Rücksicht nehmen und das mildeste Mittel zur Abwehr eines Verstoßes wählen. Der Anbieter wird den Fachpartner über diese Maßnahme per E-Mail informieren.
9. HomeCom Pro-Inhalte
9.1 Alle Rechte an den Diensten des Anbieters sowie deren Inhalte ("HomeCom Pro-Inhalte") stehen ausschließlich im Eigentum des Anbieters oder dessen Lizenzgebern und sind urheberrechtlich oder durch andere Rechte des geistigen Eigentums geschützt. Die Zusammenstellung der HomeCom Pro-Inhalte ist als solche ebenfalls urheberrechtlich geschützt.
9.2 Die HomeCom Pro-Inhalte dürfen ausschließlich für eigene Zwecke des Fachpartners während der Laufzeit des Nutzungsvertrages online abgerufen und angezeigt werden. Dem Fachpartner ist die Vervielfältigung, Verbreitung und/oder Veröffentlichung von HomeCom Pro-Inhalten untersagt.
9.3 Sofern HomeCom Pro im Rahmen einer gewerblichen oder beruflichen Tätigkeit genutzt wird, darf der Fachpartner die über HomeCom Pro verfügbaren HomeCom Pro-Inhalte ausschließlich für eigene interne Geschäftszwecke nutzen. Eine darüberhinausgehende gewerbliche Nutzung der verfügbaren HomeCom Pro-Inhalte ist untersagt (siehe auch Ziffer 11).
10. Verbotene Aktivitäten
10.1 Die über HomeCom Pro verfügbaren Dienste sind ausschließlich für die rechtskonforme Nutzung durch den Fachpartner bestimmt. Jede Nutzung für andere Zwecke ist untersagt, es sei denn, eine derartige Nutzung wurde vom Anbieter zuvor ausdrücklich und schriftlich erlaubt.
10.2 Dem Fachpartner sind jegliche Aktivitäten auf HomeCom Pro und im Zusammenhang mit der Nutzung der Dienste untersagt, die gegen diese Nutzungsbedingungen, geltendes Recht oder die guten Sitten verstoßen. Insbesondere verpflichtet sich der Fachpartner, geltendes Recht zu beachten und keine Rechte Dritter zu verletzen.
10.3 Ebenfalls untersagt ist jede Handlung, die geeignet ist, den Betrieb von HomeCom Pro sowie der Dienste und der dahinterstehenden technischen Infrastruktur zu beeinträchtigen. Dazu zählen insbesondere:
• das Übermitteln von Inhalten, die Viren, Würmer, Malware, Trojaner oder schädliche Eigenschaften haben;
• die Verwendung von nicht durch den Anbieter freigegebener Software, Skripten oder Datenbanken in Verbindung mit der Nutzung von HomeCom Pro und der Dienste;
• das automatische Auslesen, Blockieren, Überschreiben, Modifizieren, Kopieren von Daten und/oder sonstigen Inhalten, soweit dies nicht für die ordnungsgemäße Nutzung von HomeCom Pro und der Dienste erforderlich ist;
• den Source Code, jegliche Software oder genutzte proprietären Algorithmen zu dechiffrieren, zu dekompilieren, zu zerlegen, zu rekonstruieren oder anderweitig versuchen dies herauszufinden, soweit dies nicht aufgrund zwingender nicht abdingbarer Vorschriften gestattet ist.
10.4 Sollte dem Fachpartner eine illegale, missbräuchliche, vertragswidrige oder sonst wie unberechtigte Nutzung der Dienste bekannt werden, so kann sich der Fachpartner postalisch oder per E-Mail an support.homecom@de.bosch.com wenden. Der Anbieter wird daraufhin den Vorgang prüfen und ggf. angemessene Schritte einleiten.
10.5 Bei erheblichen Pflichtverletzungen, die der Fachpartner zu vertreten hat, ist der Anbieter berechtigt, den Nutzungsvertrag gemäß Ziffer 14 aus wichtigem Grund zu kündigen.
11. Sperrung
11.1 Der Anbieter kann den Zugang des Fachpartners zu HomeCom Pro und/oder der Dienste sperren, wenn der Anbieter feststellt, dass
• die Nutzung von HomeCom Pro und/oder die Nutzung der Dienste (i) ein Sicherheitsrisiko für HomeCom Pro und/oder der Dienste und/oder einer dritten Partei darstellt; (ii) sich nachteilig auf HomeCom Pro und/oder die Dienste oder die Systeme oder Inhalte anderer Fachpartner auswirken; (iii) gegen geltendes Recht oder Rechte Dritter verstößt; (iv) der Anbieter, seine verbundenen Unternehmen oder Dritte schadenersatzpflichtig machen könnten; oder (v) betrügerisch sind.
• der Fachpartner diese Nutzungsbedingungen verletzt;
• der Fachpartner mit seinen Zahlungsverpflichtungen für mehr als 30 Tage im Verzug ist.
11.2 Der Anbieter wird den Fachpartner über die Sperrung informieren, indem der Anbieter vor der Sperrung eine Benachrichtigung an die mit dem Kundenkonto verbundene E-Mail-Adresse versendet, es sei denn, dass der Anbieter aufgrund Dringlichkeit unverzüglich handeln muss und daher nicht in der Lage ist, eine vorherige Benachrichtigung an den Fachpartner zu versenden.
11.3 Die Sperrung wird aufgehoben, sobald der Fachpartner das Problem, das zur Sperrung geführt hat, beseitigt hat.
11.4 Das Recht des Anbieters, den Zugang des Fachpartners zu HomeCom Pro und/oder zu den Diensten zu sperren, ergänzt das Recht des Anbieters, diese Nutzungsbedingungen gemäß Ziffer 14 zu kündigen sowie andere Ansprüche, die dem Anbieter nach geltendem Recht zur Verfügung stehen, zu wählen.
12. Entgelte, Zahlung
12.1 Die Registrierung und der Zugang zu HomeCom Pro sind kostenlos. Bezüglich des Anlegens von Heizsystemen der Endkunden und der für den Endkunden zu erbringenden Dienste gelten die Preise zum Zeitpunkt der Anlage der Heizsysteme gemäß Ziffer 5. Alle Preise verstehen sich zuzüglich Mehrwertsteuer.
12.2 Informationen zu, Zahlungszeitpunkt und ggf. zusätzlich anfallenden Kosten, sind auf in HomeCom Pro abrufbar.
13. Laufzeit, Kündigung
13.1 Der Nutzungsvertrag wird für unbestimmte Zeit abgeschlossen. Er beginnt mit dem Datum der Registrierung und endet mit Wirksamwerden einer Kündigung durch den Anbieter oder den Fachpartner.
13.2 Die Parteien können den Nutzungsvertrag jederzeit mit einer Kündigungsfrist von vierzehn (14) Kalendertagen zum Monatsende ordentlich kündigen.
13.3 Mit Beendigung des Nutzungsvertrages kann der Fachpartner HomeCom Pro nicht mehr nutzen und auf angelegte Heizsysteme nicht mehr zugreifen. Insbesondere erhält der Fachpartner keine Benachrichtigungen im Hinblick auf Betriebszustände der aufgeschalteten Anlagen mehr.
13.4 Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt für beide Parteien unberührt.
13.5 Die Kündigung hat in Textform (Brief, E-Mail) zu erfolgen.
13.6 Im Falle einer Kündigung des Nutzungsvertrages wird das Kundenkonto des Fachpartners zum Beendigungszeitpunkt gesperrt und der Fachpartner hat keinen Zugriff mehr auf sein Kundenkonto, die Dienste und auf die Fachpartner-inhalte.
Im Falle einer Beendigung des Nutzungsvertrages ist der Anbieter berechtigt, mit Ablauf von 30 Kalendertagen nach Wirksamwerden der Beendigung, die im Zusammenhang mit dem Kundenkonto entstandenen Daten nach Ablauf etwaiger gesetzlicher Vorhaltungsfristen unwiederbringlich zu löschen. Für personenbezogene Daten gelten vorrangig die Regelungen zum Datenschutz, die auch eine kürzere Frist zur Löschung vorsehen können.
Der Fachpartner ist verpflichtet, seine Daten und Fachpartner-inhalte rechtzeitig vor Beendigung des Nutzungsvertrages, bzw. Ablaufes der vorgenannten Frist, eigenverantwortlich zu exportieren und zu sichern.
14. Gewährleistung
14.1 Der Anbieter übernimmt für HomeCom Pro und die Dienste keine Gewährleistung für Sach- und Rechtsmängel, außer in Fällen, in denen der Anbieter den jeweiligen Sach- oder Rechtsmangel arglistig verschwiegen hat.
14.2 Eine verschuldensunabhängige Haftung für anfängliche Mängel ist ausgeschlossen.
15. Haftung
15.1 Der Anbieter haftet gemäß den gesetzlichen Bestimmungen (i) bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, (ii) nach den Vorschriften der jeweils anwendbaren Produkthaftungsgesetze, (iii) im Umfang einer vom Anbieter übernommenen Garantie, sowie (iv) bei der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit einer Person.
15.2 Bei fahrlässig verursachten Sach- und Vermögensschäden haftet der Anbieter nur bei der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, jedoch der Höhe nach beschränkt auf die bei Vertragsschluss vorhersehbaren und vertragstypischen Schäden; wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung den Vertrag prägen und auf die der Fachpartner vertrauen darf.
15.3 Ungeachtet dessen ist die Haftung des Anbieters bei fahrlässiger Verletzung einer vom Fachpartner nachgewiesenen wesentlichen Vertragspflicht für alle im selben Vertragsjahr eingetretenen Schadensfälle der Höhe nach wie folgt beschränkt:
Der Haftungshöchstbetrag pro Vertragsjahr beträgt maximal 100.000 Euro.
Wird die Haftungshöchstsumme in einem Vertragsjahr nicht erreicht, so erhöht sich die Haftungshöchstsumme im folgenden Vertragsjahr nicht. Ein Vertragsjahr im obigen Sinne ist der erste Zeitraum von zwölf Monaten ab dem Zeitpunkt der vertragsgemäßen Bereitstellung und jeder darauffolgende Zwölfmonatszeitraum.
15.4 Gesetzlich vorgesehene Haftungsbeschränkungen, die zugunsten des Anbieters von den vorstehenden Haftungsregelungen abweichen, bleiben unberührt.
15.5 Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch im Falle des Verschuldens eines Erfüllungsgehilfen des Anbieters sowie für die persönliche Haftung der Mitarbeiter, Vertreter und Organe des Anbieters sowie für Ansprüche auf Aufwendungsersatz.
16. Freistellung
16.1 Der Fachpartner stellt den Anbieter für den Fall der Inanspruchnahme wegen einer vermeintlichen oder tatsächlichen Rechtsverletzung und/oder Verletzung von Rechten Dritter von sämtlichen Ansprüchen Dritter einschließlich daraus entstehender Schäden (z.B. Kosten für angemessene Rechtsverteidigung) frei, die sich aus Handlungen des Fachpartners im Zusammenhang mit der Nutzung von HomeCom Pro und der Dienste ergeben, es sei denn, der Fachpartner hat die Rechtsverletzung nicht zu vertreten.
17. Datenschutz
Alle Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten sind den Datenschutzhinweisen des Anbieters zu entnehmen. Diese sind unter https://portal.bosch-homecom.com/info unter Datenschutzbedingungen abrufbar.
18. Änderung der Nutzungsbedingungen
18.1 Der Anbieter ist berechtigt, jederzeit diese Nutzungsbedingungen mit Wirkung für die Zukunft zu ändern oder zu ergänzen, sofern dies aufgrund von gesetzlichen Änderungen oder wegen funktionaler oder technischer Weiterentwicklungen von HomeCom Pro oder der Dienste erforderlich ist.
18.2 Eine Änderung oder Ergänzung wird dem Fachpartner spätestens sechs Wochen vor ihrem Wirksamwerden auf einem dauerhaften Datenträger (z.B. per E-Mail oder Papierausdruck) angekündigt. Sofern der Fachpartner der Änderung oder Ergänzung nicht innerhalb von 30 Tagen nach Ankündigung der Änderung oder Ergänzung widerspricht, gilt dies als Einverständnis mit der Änderung oder Ergänzung ("Zustimmungsfiktion"); hierauf wird der Anbieter in der Ankündigung gesondert hinweisen. Die Zustimmungsfiktion gilt nicht für eine Veränderung, welche eine Hauptleistung des Nutzungsvertrages betrifft, sofern dadurch ein ungünstiges Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung zu Lasten des Fachpartners entstehen würde. Im Falle eines Widerspruchs wird der Nutzungsvertrag zu den bisherigen Bedingungen fortgesetzt.
18.3 Erfordert eine Änderung der Nutzungsbedingungen zu den in Ziffer 17.2 bezeichneten Anforderungen eine Kündigung des Nutzungsvertrags, ist der Anbieter berechtigt, die das Konto betreffenden Kundendaten für einen im Rahmen der Kündigung bezeichneten Zeitraum auch nach Beendigung des Nutzungsvertrags vorzuhalten, um eine erneute Aktivierung des Kontos unter Nutzung der bereits vorhandenen Kundendaten dem Kunden zu ermöglichen.
18.4 Redaktionelle Änderungen dieser Nutzungsbedingungen, d.h. Änderungen, die den Nutzungsvertrag nicht betreffen, wie z.B. die Korrektur von Tippfehlern, werden ohne Benachrichtigung des Fachpartners vorgenommen.
19. Aktualisierungen, Leistungsänderungen
19.1 Aktualisierungen
Der Anbieter kann Aktualisierungen HomeCom Pro zur Verfügung stellen, um bspw. Sicherheitslücken zu schließen oder Fehler zu beseitigen. Dem Fachpartner obliegt es, Aktualisierungen unverzüglich zu installieren und das Betriebssystem seines mobilen Endgeräts zu aktualisieren, sofern dies für eine Aktualisierung der Basisdienste erforderlich ist.
Der Anbieter ist berechtigt, Sicherheitsaktualisierungen, beispielsweise zur Aufrechterhaltung der Produkt- oder Datensicherheit, unabhängig von den Einstellungen des Fachpartners direkt herunterzuladen und zu installieren. Falls der Anbieter eine Sicherheitsaktualisierung vornimmt, wird er den Fachpartner darüber informieren.
19.2 Leistungsänderung
Der Anbieter ist berechtigt, HomeCom Pro jederzeit zu ändern, zu ergänzen, einzustellen oder die Nutzung zeitlich zu befristen bzw. entgeltlich verfügbar zu machen. Einen Anspruch auf Beibehaltung bestimmter Dienste oder Teile hiervon hat der Fachpartner nicht. Der Anbieter wird hierbei auf die berechtigten Interessen des Fachpartners Rücksicht nehmen.
20. Anwendbares Recht, Gerichtsstand
20.1 Es gilt das Recht von Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
20.2 Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeit aus oder im Zusammenhang mit diesen Nutzungsbedingungen Wetzlar Deutschland.
21. Schlussbestimmungen
21.1 Störungen, die durch unabwendbare Ereignisse verursacht wurden, welche (i) außerhalb der Kontrolle des Anbieters liegen, (ii) mit zumutbarem Aufwand nicht abzuwenden waren, (iii) die auch bei angemessener Sorgfalt nicht vorhersehbar waren, und (iv) welche die Verpflichtungen des Anbieters aus diesen Nutzungsbedingungen wesentlich erschweren oder ganz oder teilweise unmöglich machen, wie z.B. Streiks, Blockaden, Ausfall des öffentlichen Stromnetzes, Ausfälle des Internet, Ausfälle des Bitcoin-Systems, außergewöhnliche Witterungsbedingungen, Betriebs- oder Verkehrsstörungen und Transportbehinderungen, ("Höhere Gewalt") entbinden den Anbieter von den Verpflichtungen nach diesen Nutzungsbedingungen für die Dauer des Ereignisses zuzüglich einer angemessenen Anlauffrist.
21.2 Rechtserhebliche Erklärungen und Anzeigen, die nach Vertragsschluss dem Anbieter gegenüber abzugeben sind (z.B. Fristsetzungen), bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Textform (Brief, E-Mail).
21.3 Sollte eine Bestimmung dieser Nutzungsbedingungen ungültig oder nicht durchsetzbar sein oder werden, so berührt dies die übrigen Bestimmungen nicht.
Bosch Thermotechnik GmbH, Sophienstraße 30-32, 35576 Wetzlar, Deutschland